Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD), hat ein Wachstums- und Investitionspaket für das
überschuldete Griechenland gefordert. „Flankierend zu den
Sparbeschlüssen muss es dringend eine nachhaltige Investitions- und
Wachstumsinitiative geben. Sonst verpuffen die Finanzmittel genauso
wie frühere Pakete“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die bisherige Politik der
EU-Staatschefs führe zu einer ausweglosen wirtschaftlichen Depression
in Griechenland, mahnte der SPD-Politiker. „Haushaltsdisziplin muss
sicherlich sein, das ist ein Frage der Generationengerechtigkeit. Was
wir aber dringend brauchen, sind Investitionen, die der Bevölkerung
eine echte Zukunftsperspektive aufzeigen. Gelder der EU könnten
beispielsweise in die Produktion von Solarenergie oder in den Ausbau
von Verkehrsinfrastrukturen fließen, schlug Schulz vor.
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