Rheinische Post: Schulze offen für Klimaschutz im Grundgesetz

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat
sich offen dafür gezeigt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu
verankern. Zugleich pochte sie auf ein verbindliches
Klimaschutzgesetz. „Natürlich kann man den Klimaschutz auch im
Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für
wirksame Maßnahmen werden“, sagte Schulze der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Dienstag). „Nichts hindert uns daran, jetzt die
nötigen Gesetze und Maßnahmen zu beschließen, um unsere
Klimaschutzziele zu erreichen, schon gar nicht unser Grundgesetz.“
Wer es ernst meine mit der Forderung nach mehr Verbindlichkeit beim
Klimaschutz, der muss auch meinem Klimaschutzgesetz zustimmen, sagte
Schulze. „Denn das Klimaschutzgesetz regelt verbindlich und konkret
die Verantwortlichkeiten für den Klimaschutz für die nächsten
Jahrzehnte.“ Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
angeregt, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im
Grundgesetz zu verankern.

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