Rheinische Post: SPD fordert Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuersünder auf 10 Jahre

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Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat als Konsequenz aus der
Steueraffäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine Ausweitung der
Fristen zur Strafverfolgung von Steuersünden gefordert. „Eine
Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche
Verfolgung von Steuersündern auf zehn Jahre ist notwendig“, sagte
Schneider der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagsausgabe). Dabei müsse aber gleichzeitig die
Steuerverwaltung so ausgestattet werden, dass sie diese Prüfungen
auch durchführen könne, so Schneider. „Dafür würde eine SPD-geführte
Regierung im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl sorgen“, sagte
der SPD-Politiker.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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