Die Forderung der SPD, Mieter künftig von der
Grundsteuer zu befreien, ist beim Deutschen Städtetag durchgefallen.
„Vielleicht gelingt es, die Mieter kurzfristig etwas zu entlasten“,
sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Mittwoch). Mittel- oder langfristig würden die Vermieter das
Geld dann aber in ihre Kaltmieten einpreisen und zurückholen.
„Außerdem wäre es nicht gerecht, denn auch die Mieter benutzen die
kommunale Infrastruktur und sollten deshalb auch ihren Anteil an der
Grundsteuer tragen“, sagte Dedy. Er begegne dem Vorschlag „mit großer
Skepsis“. Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verlangt, dass künftig nur noch die
Eigentümer die Grundsteuer zahlen sollten. Um das sicherzustellen,
will die SPD die Betriebskostenverordnung ändern und die Umlage auf
Mieter untersagen.
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