Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine 100-Prozent-Finanzierung für
Programme gegen Rechtsextremismus in finanzschwachen Kommunen
gefordert. „Es ist nötig, dass Bund und Länder Projekte gegen
Rechtsextremismus zu 100 Prozent fördern, wenn die Kommunen sich eine
Co-Finanzierung nicht leisten können, aber ein Problem mit dem
Rechtsextremismus vor Ort haben“, sagte Landsberg der „Rheinischen
Post“ (Mittwochausgabe). „Der Bund gibt zwar Geld für Projekte gegen
Rechtsextremismus, aber er fördert vielfach nur zu 50 Prozent. Viele
Kommunen, insbesondere in Ostdeutschland, haben nicht die Mittel, die
Projekte anteilig zu finanzieren. Das führt dazu, dass sie nicht
zustande kommen. Das müssen wir ändern“, so Landsberg.
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