Rheinische Post: Steinmeier sieht israelischen Siedlungsbau als Hindernis für Zwei-Staaten-Lösung

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat
den israelischen Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten als
Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. Der Nahostkonflikt
lasse sich auf Dauer nur im Rahmen einer zwischen den Parteien
verhandelten Zwei-Staaten-Lösung beilegen, sagte Steinmeier der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Dabei
gefährdet die Fortsetzung des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten
die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.“ Das Existenzrecht Israels,
wie die Sicherheit seiner Bürger, gehöre zu den „unumstößlichen
Grundpfeilern unserer Außenpolitik“, betonte Steinmeier. Auch die
palästinensische Seite müsse ihren Beitrag leisten und konsequent
gegen Gewalt und Terror vorgehen, so der SPD-Politiker. „Nur wenn
beide Seiten konkrete Schritte unternehmen, kann überhaupt wieder ein
politischer Horizont entstehen, der die Wiederaufnahme von
Verhandlungen ermöglicht.“

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