Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, hat sich entschieden gegen Steuersenkungen
ausgesprochen und die Bundesregierung scharf kritisiert. „Jeder, der
die Last für kommende Generationen nicht noch größer werden lassen
will, muss die Schuldenbremse ernst nehmen und Steuersenkungen auf
Pump eine klare Absage erteilen“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wie oft will
Schwarz-Gelb diese Volksverdummung noch betreiben? Seit über zwei
Jahren werden regelmäßig Steuersenkungen angekündigt und dann wieder
einkassiert, weil beim Blick in die Kasse jedesmal klar wird, dass
das Geld dafür fehlt.“ Deutschland mache Jahr für Jahr neue
Schulden. „Aber die FDP hängt an Steuersenkungen wie ein Junkie an
der Droge.“ Steinmeier geht davon aus, dass die
Unionsministerpräsidenten das Vorhaben der Bundesregierung stoppen
werden. „Das Ergebnis werden wieder leere Versprechungen sein.
Seriöse Politik sieht anders aus.“
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