Mit dem Angebot zur Zusammenarbeit beim
Schuldenabbau will die Linkspartei für das Saarland doch noch zu
einer rot-roten Landeskoalition nach den für den 25. März geplanten
Neuwahlen kommen. Der Bundeschef der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte
der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe): „Wir haben im
Osten bewiesen, dass man Haushaltssanierung und soziales Augenmaß
zusammenbringen kann.“ An diesem Donnerstag will parteiübergreifend
der Landtag den Weg zu Neuwahlen nach der gescheiterten
Jamaika-Koalition frei machen. „Wir werden der SPD im Saarland ein
Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann“, sagte Ernst. „Ja zum
Schuldenabbau, nein zum Sozialabbau. Die Vermögenssteuer gibt es nur
mit uns.“ Im Kern müsse sich die SPD nach der Wahl entscheiden, ob
sie mit der Linken den Haushalt auf Kosten der Millionäre sanieren
wolle oder ob sie mit der CDU die Bürger weiter belasten wolle. „Die
Ausschließeritis gehört zum Wahlkampfgetöse. Das ödet die Wähler an,
und das ist auch nicht glaubwürdig“, meinte Ernst. „Es ist bei Wahlen
wie beim Fußball. Die Wahrheit liegt auf dem Platz.“ Die SPD werde
sich schon im Saarland gut überlegen müssen, ob sie nach
Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum vierten Mal in
eine große Koalition gehe, und das, obwohl es Alternativen gebe. „Das
wäre ein Signal für den Bund“, meinte Ernst. Die SPD im Saarland hat
eigentlich eine Koalition mit der Linkspartei nach den vorgezogenen
Neuwahlen ausgeschlossen, weil die von Oskar Lafontaine geführte
Linken-Fraktion die Schuldenbremse und einen eindeutigen Sparkurs
abgelehnt habe, hatte SPD-Landeschef Heiko Maas erklärt.
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