Der Vorsitzende der Deutschen
Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat den Ankauf von Daten-CDs
mit Namen von Steuersündern begrüßt und die Einstellung von 10000
Finanzbeamten zur effektiven Bekämpfung der Steuerhinterziehung in
Deutschland gefordert. „Der Ankauf von Daten-CD–s ist die effektivste
Möglichkeit, Steuerhinterzieher zu entlarven. Wir sollten weitere CDs
in allen Ländern ankaufen. Andere Mittel haben wir nicht“, sagte
Eigenthaler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagsausgabe). Ohne die CDs gäbe es keinen Druck auf die
Steuerhinterzieher, so Eigenthaler. In dem Zusammenhang bezeichnete
er das jüngst abgeschlossene Steuerabkommen zwischen Deutschland und
der Schweiz als „völlig falsches Signal“. „Der Fiskus bleibt außen
vor. Europa muss endlich einheitlich gegen Steuerbetrug vorgehen.“
Auch illegal erworbene Datenträger müssten von den
Ermittlungsbehörden verwendet werden. „Das Bundesverfassungsgericht
hat die Verwendung der Daten für rechtens erklärt. Es kann ja auch
nicht sein, dass jeder Rentner automatisch dem Finanzamt gemeldet
wird, aber bei Kriminellen ein Auge zugedrückt wird“, sagte
Eigenthaler.
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