Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Die Steuerquellen sprudeln, Arbeitslosenzahlen und Defizite sinken
im Eiltempo. Trotzdem gibt sich der Finanzminister eisern,
Steuerentlastungen will er den Bürgern nicht versprechen. Doch das
Bild vom harten Etatsanierer Wolfgang Schäuble täuscht: Es ist vor
allem die gute Konjunktur, die ihm hilft, Defizitabbau-Ziele zu
übertreffen. Sparbemühungen dagegen entfaltet Schäuble bisher kaum,
er muss es ja auch nicht. Welche Teile des ambitionierten
80-Milliarden-Euro-Sparpakets der Koalition aus dem vergangenen Jahr
am Ende wirklich umgesetzt werden, steht derzeit in den Sternen.
Bisher wurden allenfalls jene Teile des Pakets realisiert, die die
Einnahmesituation des Staates weiter verbessern: Die Koalition führte
die Brennelementesteuer und die Luftverkehrsabgabe ein. Auf der
Ausgabenseite dagegen passierte bislang so gut wie nichts. Bei der
Bundeswehr etwa sollen laut Sparpaket 8,3 Milliarden Euro eingespart
werden, der Löwenanteil davon allerdings erst in der kommenden
Wahlperiode. In der laufenden dürfte die Koalition für die Bundeswehr
eher mehr als weniger ausgeben. All dies verhindert – neben der
kostspieligen Euro-Rettung – Entlastungen der Bürger, die im geringen
Umfang sicher gerechtfertigt wären.
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