Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich
(CDU) fordert nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 einen
regionalspezifischen Förderfonds. „Was wir nach 2019 brauchen, ist
ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt
strukturschwache Regionen fördert“, sagte Tillich der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Aufholprozess
der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern, sagte der
CDU-Politiker. „Alleine die Produktivität der sächsischen Wirtschaft
liegt 20 Prozent unterhalb des Niveaus in den westdeutschen Ländern.“
Die Klage der Bundesländer Bayern und Hessen gegen den
Länderfinanzausgleich kritisierte Tillich. „Das Instrument der Klage
halte ich für falsch, weil es Verhandlungen blockiert.“ Dennoch sei
„unbestritten, dass es eine Neuordnung der Finanzausgleichssysteme
zwischen Bund und Ländern, aber auch Ländern und Kommunen geben
muss“. Tillich schlug eine Art Föderalismuskommission III vor. „Wir
brauchen mehr Finanzautonomie und Eigenverantwortung für die Länder.
Es kann nicht sein, dass mit den Anstrengungen des einen, die
Wohltaten des anderen Bundeslandes finanziert werden.“
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