Nach der Hassrede bei der Pegida-Kundgebung in
Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und
Justiz angemahnt. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort
ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten“, sagte
der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Der
Volksverhetzungsparagraf 130 des Strafgesetzbuches stelle „alle
Fallvarianten“ unter Strafe, erklärte Uhl. Das müsse nur vollzogen
werden.
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