Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben
die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut für
Ausländer scharf kritisiert. „Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist
undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde“,
sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Dirk Fischer, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Montagausgabe). „Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU
und CSU ist die Pkw-Maut nicht vorgesehen“, sagte Fischer. Der Chef
des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warf
Seehofer Betrug an seinen Wählern vor. „Seehofer betrügt die Wähler:
Eine Pkw-Maut nur für Ausländer kann es aus europarechtlichen und
verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht geben“, sagte Hofreiter der
Zeitung. „Man darf Autofahrer allein aufgrund ihrer Nationalität
nicht unterschiedlich behandeln.“ Seehofer wolle eigentlich die Maut
für alle, sage aber aus populistischen Gründen, sie solle nur
Ausländer treffen. Am Ende müssten aber alle Fahrer die Maut zahlen,
sagte Hofreiter. „Seehofer belügt die Wähler: Er weiß, dass eine
Pkw-Maut nur für Ausländer europarechtlich nie durchzusetzen wäre“,
sagte auch Bayerns SPD-Chef Florian Pronold.
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