Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann
sich auf noch mehr konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen im Wahljahr
2013 freuen. Die nächste Steuerschätzung wird wieder besser ausfallen
als die letzte – und so kann Schäuble im kommenden Jahr fröhlich neue
Ausgaben zusagen und entstehende Etatlöcher stopfen, ohne den
Rotstift ansetzen und Ausgaben kürzen zu müssen. Die Koalition will
2013 etwa das unsinnige Betreuungsgeld für Kleinkinder einführen oder
die teure Zuschussrente für arme Senioren. Für beide neuen
Dauer-Projekte gibt es bisher keine dauerhafte Gegenfinanzierung.
Angesichts einer vollen Staatskasse wird sich die Koalition vor dem
Wahljahr darum auch nicht scheren. Genau dies aber wäre geboten. Mehr
noch: Bei einer starken Konjunktur – und nichts weniger haben die
führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung in
dieser Woche vorhergesagt – müsste Schäuble deutlich mehr Ehrgeiz
beim Schuldenabbau zeigen. Schon 2013 – und nicht erst 2016, wie
bisher geplant – könnte das Jahr sein, in dem sich Einnahmen und
Ausgaben des Bundes die Waage halten, der Bundesetat also erstmals
seit vielen Jahren wieder ausgeglichen wäre. Doch dazu müsste
Schäuble jetzt an die permanenten Ausgaben heran, etwa die
Subventionen für Branchen und Unternehmen.
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