Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die
EU-Staaten aufgefordert, sehr rasch einen echten Schuldenschnitt für
Griechenland vorzubereiten. „Man sollte eine echte Umschuldung
Griechenlands möglichst bald durchführen“, sagte Feld der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Um das
europäische Finanzsystem im Falle der Pleite Griechenlands zu
stabilisieren, empfahl Feld ein zweistufiges Verfahren. „Im ersten
Schritt muss die EU zunächst das europäische Bankensystem
stabilisieren, um es auf den Ernstfall der Pleite Griechenlands
vorzubereiten“, sagte Feld. „Wenn die Banken hinreichend gut
refinanziert sind, ist es im zweiten Schritt möglich, Griechenland
etwa die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Das muss schnell
passieren, also spätestens im ersten Halbjahr 2012″, forderte das
Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Der SVR berät die
Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen. Der neue permanente
Euro-Rettungsschirm ESM enthält laut Feld einen elementaren
Konstruktionsfehler. „Im ESM fehlt ein wesentliches Element: Es gibt
keinen Automatismus, der die Beteiligung privater Gläubiger im
staatlichen Insolvenzfall sicherstellt“, sagte der Freiburger Ökonom.
„Der ESM-Vertrag stellt die Erklärung eines Staatsbankrotts voll und
ganz ins Benehmen der Regierungen.“ Erst wenn sie die Pleite
einvernehmlich festgestellt hätten, könnten künftig private Gläubiger
beteiligt werden. „Ich fürchte, diese Situation wird niemals
eintreten, weil die Regierungen der betroffenen Staaten sie zu
verhindern wissen“, sagte Feld.
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