Rheinische Post: Zahl der Abfragen zu Rechtsextremisten fast halbiert

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Trotz wachsender Bedrohung durch den
Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismusdatei mit Angaben zu
Verdächtigen von den Behörden immer weniger genutzt. Wie die
Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Angaben
der Bundesregierung berichtet, sank die Zahl der Informationsabrufe
von 11.704 im Jahr 2017 auf 6372 im vergangenen Jahr. In diesem Jahr
seien es bis Mitte Juni lediglich 2225 gewesen, heißt es in der
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP. Nach
Angaben des BKA waren 2014 noch 16.848 Suchanfragen gezählt worden.
Bei der Terrorabwehrdatei sank die Zahl der Informationsabrufe von
79.062 im Jahr 2017 auf 54.925 im vergangenen Jahr. „Es trifft zu,
dass das Nutzungsverhalten der Behörden in Bezug auf den gemeinsamen
Datenbestand seit einigen Jahren rückläufig ist“, räumt die
Bundesregierung in ihrer Antwort ein. Unter anderem sei die
Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendiensten in „gefestigten
Zusammenarbeitslinien mittlerweile deutlich intensiver etabliert“.
Vor diesem Hintergrund habe die Regierung „Überlegungen zur
Weiterentwicklung“ der beiden Dateien aufgenommen. FDP-Innenexperte
Benjamin Strasser verlangte das Ende der Dateien. „Beide Datentöpfe,
in denen Daten Tausender Menschen nur noch pro forma erfasst werden,
gehören schnellstmöglich abgeschafft“, sagte Strasser.

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