Es tut gut, wie der Zweite Senat unter Vorsitz
von Andreas Voßkuhle sich Zeit nimmt. Wie das höchste deutsche
Gericht das Zeitdiktat der Finanzwelt ablehnt und stattdessen eine
genaue Prüfung verspricht. Allerdings werden die Richter mit ihrer
geradezu stoischen Haltung lediglich der Ernsthaftigkeit des Themas
gerecht. Es geht hier nicht nur um Geld. Es geht um die
Verfassungsrechte des Bundestages. Es geht darum, ob Bürger künftig
weiter mitbestimmen dürfen, was der Staat mit ihrem Geld macht – oder
ob dieses Hoheitsrecht an Brüssel abgetreten werden kann. Gut
möglich, dass Karlsruhe das erlaubt. Doch dann nach Abwägung aller
Folgen.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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