Entrümpeln
Von Sebastian Riemer
Die Opposition frohlockt. Eines ihrer Lieblingsthemen für den
Wahlkampf wäre ohnehin das Betreuungsgeld geworden. Mit ihrer
Ablehnung der „Herdprämie“ wissen SPD und Grüne eine große Mehrheit
der Deutschen hinter sich. Und nun noch das Wahlkampfgeschenk in Form
eines ominösen Zwischenberichts – der laut der Familienministerin gar
kein solcher ist. Da wird der staatlichen Familienpolitik ganz offen
ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Dass das Betreuungsgeld gar
nicht Teil der Untersuchung ist? Dürfte in der allgemeinen Aufregung
um die verheerende Unwirksamkeit deutscher Familienpolitik
untergehen. Die Veröffentlichung ist einer Indiskretion in einem
eigentlich vertraulichen Expertengremium geschuldet. Doch nun ist der
Geist aus der Flasche. Und die Regierung wird ihn mit hilflosen
Dementis weder einfangen, noch bis September vor dem Wahlvolk
verstecken können. Der Verdacht, die Koalition spiele auf Zeit, liegt
nahe. Sollte das tatsächlich schwarz-gelbe Strategie sein, wäre das
nicht nur ein Skandal, sondern auch töricht. Funktionieren würde sie
nicht. Die Ergebnisse sollten vielmehr als Chance für einen Neuanfang
aufgefasst werden. Die Voraussetzung dafür? Das Betreuungsgeld mutig
beerdigen und das dadurch gesparte Geld in Betreuungsplätze stecken.
Und danach sollte Kristina Schröder sich zügig daran machen, die
knapp 160 verschiedenen Leistungen gründlich zu entrümpeln.
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