Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den
Vorschlag einer Sonderabgabe von Kinderlosen: „Kinder kosten Zeit und
Geld. Eltern haben Ausgaben für Windeln, Kleidung, Kita, Schule,
Spielzeug. Kinderlose nicht. Eltern, meist die Mütter, verzichten auf
Karrierechancen – Kinderlose müssen das nicht. Im Alter haben sie die
gleichen Ansprüche auf Pflege und Verpflegung durch eine Generation,
die von den einen aufgezogen wurde, von den anderen nicht. Der neue
Vorschlag aus der Union sieht darin ein Ungleichgewicht, das mit
einem Sonderbeitrag für Kinderlose zu beheben sei. Der Ansatz ist
nicht grundsätzlich falsch. Aber er wirft schwerwiegende Fragen auf.
Ob eine solche demografische Strafsteuer überhaupt zulässig ist und
ob sie auch für ungewollt Kinderlose gelten darf, zum Beispiel. Oder
wie es mit Patchworkfamilien aussieht. Das Argument, dass Eltern
schon steuerlich bevorzugt würden, greift zu kurz. Erstens, weil es
den Initiatoren um Reserven für die Pflegekassen der Zukunft geht,
während das Steuerrecht aktuelle Bedürfnisse steuerfrei stellt. Und
zweitens, weil das veraltete Ehegattensplitting genug Fälle kennt, in
denen der bloße Trauschein höher „belohnt“ wird als die Geburt eines
Kindes. Ein moderneres Familiensplitting, wie es auch die Union einst
entwerfen wollte, wäre viel sinnvoller.“
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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