RNZ: Steilvorlage – Kommentar zur Kurdendemonstration in Köln

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Die Bilanz der Polizei, „einzelne Teilnehmer“
hätten verbotene Symbole gezeigt, ist angesichts eines Waldes aus
Öcalan-Fahnen und des riesigen Porträts über der Bühne mehr als
untertrieben. Als beim kurdischen Neujahrsfest in Frankfurt ebenfalls
massenhaft Öcalan-Fahnen wehten, wurde immerhin im Nachhinein
ermittelt. Weil eine Auflösung in die Eskalation geführt hätte. Das
mag zutreffen. Aber der Vorwurf, Deutschland messe mit zweierlei Maß,
ist nicht weit hergeholt – man denke an das Vorgehen in Hamburg, als
sich der Schwarze Block nicht entmummen wollte. Vor dem
Verfassungsreferendum haben Behörden Auftritte von AKP-Politikern
unterbunden – zurecht, aber mit fadenscheinigen Argumenten von
Brandschutz bis Parkplatzmangel. Wenn sie nun stillschweigend dulden,
dass eine Demo auf deutschem Boden deutsche Gesetze ignoriert, machen
sie den Rechtsstaat ein Stück weit lächerlich – und schwächen die
Position jener, die in der Türkei Rechtsstaatlichkeit einfordern. Und
dafür sogar in Haft sitzen. Eine Steilvorlage für Erdogan.

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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