Röttgen stellt sich bei Moria gegen Seehofer

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Röttgen stellt sich bei Moria gegen Seehofer

CDU-Außenpolitiker drängt weiter auf Aufnahme von 5000 Flüchtlingen von der Insel Lesbos – “Christlich-demokratischer Anspruch an Politik”

Osnabrück. Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gemeinsam mit anderen europäischen Ländern 400 Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen, hat der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen seine Forderung bekräftigt, 5000 Menschen aus Moria in Deutschland aufzunehmen. “5000 Menschen weniger würden die Lage in Griechenland erheblich entlasten. Es ist unser christlich-demokratischer Anspruch an Politik, dass wir jetzt helfen. Das gilt unabhängig davon, dass wir dringend zu praktischen Ergebnissen in der europäischen Flüchtlingspolitik kommen müssen”, sagte Röttgen der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Auf diese humanitäre Notlage müssen wir schnell und angemessen reagieren, und das können wir auch”, fügte Röttgen hinzu. Nach Möglichkeit müssten andere europäische Länder bei der Verteilung der 5000 Flüchtlinge helfen. Die Gefahr einer Sogwirkung wie in der Flüchtlingskrise 2015 sieht Röttgen nicht. “Wir haben inzwischen eine völlig andere Situation: Es gibt einen besseren Schutz der Außengrenzen und Abkommen mit anderen Staaten. Fakt ist, es kommen heute viel weniger Flüchtlinge. Wenn wir jetzt in einer Ausnahmesituation humanitär agieren, dann müssen wir klarstellen, dass davon kein Signal ausgeht. Auch das können wir”, sagte Röttgen. Seehofer hatte am Freitag erklärt, Deutschland habe seit 2015 insgesamt 1,73 Millionen Asylbewerber aufgenommen. Derzeit kämen an jedem Werktag 300 bis 400 Menschen ins Land. “Wir nähern uns wieder den Höchstzahlen der Vergangenheit.”

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Röttgen drängt auf baldigen Stopp von Nord Stream 2

CDU-Außenpolitiker sieht keinen Willen zur Aufklärung bei Russland – “Es muss dieses Mal Konsequenzen geben”

Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker und Bewerber für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat auf “schnellstmögliche” Konsequenzen gegenüber Russland im Fall des vergifteten Oppositionellen Alexej Nawalny gedrängt. “Die Konsequenzen aus dem russischen Verhalten werden wir schnellstmöglich auf europäischer Ebene ziehen müssen”, sagte Röttgen der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Das Projekt Nord Stream 2 ist ein machtpolitisches Projekt für Putin mit dem Ziel, die Ukraine von der Gasversorgung abzuschneiden. Wenn wir diesen Plan durchkreuzen, wird er das verstehen”, erklärte Röttgen. “Der Sachverhalt im Fall Nawalny ist klar, und Russland kooperiert weiterhin nicht. In Russland ist eine völkerrechtlich verbotene Chemiewaffe eingesetzt worden. Wenn das am Ende alles keine Konsequenzen hätte und wir uns nur empört zeigen, dann muss man fragen, ob wir uns beim nächsten Fall nicht besser gleich auch die Empörung sparen. Es muss dieses Mal Konsequenzen geben”, so der CDU-Außenpolitiker.

Russland zeige bislang allerdings keine Initiative, um den Fall aufzuklären: “Nawalny ist in Russland vergiftet worden. Wir wissen, dass es mit einem anspruchsvollen Nervengift passierte, das in der Sowjetunion entwickelt wurde und in Russland nach wie vor vorhanden ist. Das sind medizinische Befunde, die zweifelsfrei bewiesen wurden. Es ist die Verantwortung Russlands, gegen diese Evidenz etwas vorzutragen. Aber bislang gibt es überhaupt keine Kooperation. Stattdessen gibt es Zynismus, auch gegenüber dem Opfer der Vergiftung”, sagte Röttgen. Er halte es für richtig, “so zu antworten, dass Putin es auch versteht”. “Er hat eine eigene Sprache: die der Macht, die des Geldes und des Gases. Wenn wir von ihm verstanden und ernst genommen werden wollen, sollten wir uns seiner Sprache bedienen”, so Röttgen weiter.

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Röttgen will Generalsekretärin vor dem CDU-Parteitag vorstellen

Bewerber um den CDU-Vorsitz: Frauen müssen in CDU-Führung weiter sichtbar bleiben

Osnabrück. Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, will noch vor dem geplanten Parteitag Anfang Dezember eine Frau vorstellen, die im Falle seiner Wahl Generalsekretärin der Partei werden soll. “Es ist eine politische Notwendigkeit, dass auch nach Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer Frauen in der CDU in Führungspositionen sichtbar bleiben. Wenn der CDU-Vorsitzende ein Mann ist, sollte das Amt des Generalsekretärs von einer Frau besetzt werden. Ich werde daher zu gegebener Zeit vor dem Parteitag eine Frau vorschlagen”, sagte Röttgen der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Diese kann für den Fall, dass Röttgen gewählt wird, dann auch beim Parteitag gewählt werden und den amtierenden Generalsekretär Paul Ziemiak ablösen.

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