Vor allem in Ostdeutschland geringes Interesse an
Europawahl
Über die Hälfte der Bundesbürger (52%) hält im aktuellen
RTL/n-tv-Trendbarometer das Gezerre um den „Brexit“ für das
wichtigste politische Thema. Überdurchschnittlich groß ist das
Interesse bei den über 60-Jährigen, den Beamten und Selbständigen
sowie den Anhängern von FDP und Grünen. Die Bedeutung der Europawahl
(in Deutschland am 26. Mai) wird weitaus geringer eingeschätzt. Ganz
deutlich wird das in den zehn Bundesländern, in denen die Europawahl
am selben Tag stattfindet wie die Wahlen zu Kreistagen und
Gemeindevertretungen. Im Durchschnitt halten 35 Prozent der Befragten
in diesen zehn Ländern die Kommunalwahl für wichtiger als die Wahl
zum Europaparlament, 16 Prozent halten die Europawahl für wichtiger.
46 Prozent erklären, dass ihnen beide Wahlen gleich wichtig seien.
Vor allem in den neuen Bundesländern ist das Interesse an den
Kommunalwahlen deutlich höher als an der Europawahl. 48 Prozent der
Befragten in Mecklenburg-Vorpommern, 46 Prozent in Sachsen und
jeweils 43 Prozent in Thüringen und Brandenburg sind die
Kommunalwahlen wichtiger. In den alten Bundesländern ist für rund ein
Drittel (in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Bremen) bzw. ein
Viertel (in Baden-Württemberg und Hamburg) die Kommunalwahl wichtiger
als die Europawahl. In Bremen sind die Bürger am Tag der Europawahl
zur Bürgerschaftswahl aufgerufen, in Hamburg zu
Bezirksversammlungswahlen.
forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL:
„Die Wahl zum Europaparlament wird durch die Kopplung mit lokalen
Wahlen entwertet. Schon angesichts der Fülle der Kandidaten für die
Gemeindeparlamente (allein in Sachsen sind über 8.000 Mandate zu
vergeben) steht die Europawahl im Schatten der Wahlen vor Ort. Die
Kopplung von Wahlen auf so unterschiedlichen politischen Ebenen ist
insofern ein schwerer Fehler und verhindert, dass sich trotz des
generell großen Interesses an Europa ein entsprechendes politisches
Bewusstsein herausbildet.“
Weiterhin eine Mehrheit für Schwarz-Grün
Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer legt die CDU/CSU gegenüber
der Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Bei allen anderen Parteien
ändert sich nichts. Mit zusammen 49 Prozent liegen Union und Grüne
zusammen einen Prozentpunkt über der „Kanzlermehrheit“ und könnten
eine Regierung bilden. Damit eine „linke“ Mehrheit möglich wird,
müssten SPD, Grüne und Linke mit zusammen 44 Prozent noch um
mindestens 4 Prozentpunkte zulegen. Erst dann wäre eine grün-rot-rote
Regierung rechnerisch möglich – mit einem/einer Grünen als Kanzler
oder Kanzlerin.
Eine Bundestagswahl hätte momentan folgendes Ergebnis: CDU/CSU 29
Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 16 Prozent (20,5%), FDP 10
Prozent (10,7%), Grüne 20 Prozent (8,9%), Linke 8 Prozent (9,2%), AfD
12 Prozent (12,6%). 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen
Parteien entscheiden (5,2%). 26 Prozent aller Wahlberechtigten sind
derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017:
23,8%).
Die Meldungen sind mit der Quellenangabe RTL/n-tv-Trendbarometer
frei zur Veröffentlichung. Die Daten zu Europawahl und Kommunalwahlen
wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der
Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 2.079 Befragte in 10
Bundesländern, in denen Europawahl und lokale Wahlen zeitgleich
stattfinden. Die Daten zur Parteipräferenz wurden vom Markt- und
Meinungsforschungsinstitut forsa vom 1. – 5. 4. 2019 im Auftrag der
Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte. Statistische
Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte.
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