Derzeit findet in Rio de Janeiro die Konferenz der
Vereinten Nationen (VN) für nachhaltige Entwicklung, Rio plus
20-Konferenz, statt. Zu den sich abzeichnenden Ergebnissen der
Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
„Das sich abzeichnende Ergebnis der Rio plus 20-Konferenz bleibt
bisher deutlich hinter den Erwartungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zurück. Die ab heute verhandelnden Staats- und Regierungschefs sowie
Minister sollten ihre Anwesenheit nutzen, um wegweisendere Beschlüsse
zu erreichen.
Bisher finden sich in der Abschlusserklärung lediglich vage
Absichtserklärungen zur nachhaltigen Entwicklung und zur Green
Economy. Diese findet als Schlagwort zwar große Unterstützung,
konkrete Vereinbarungen über deren Substanz sind jedoch dünn gesät.
Hier müssen konkrete Nachhaltigkeitsziele, zum Beispiel zum
Ressourcenverbrauch, zur Ressourceneffizienz und zur Reduzierung von
schädlichen Emissionen und von Umweltverschmutzung auf den Weg
gebracht werden.
Im Bereich des Meeresschutzes gehen die Beschlüsse praktisch nicht
darüber hinaus, an die Umsetzung bestehender Vereinbarungen zu
appellieren. Diese haben aber auch bisher nicht vermocht, die
Vernichtung maritimer Biodiversität beziehungsweise die Verschmutzung
der Meere nennenswert zu stoppen.
Bedauerlich ist auch, dass man bei der Schaffung einer
VN-Sonderorganisation für die Umwelt nur mühsam voran kommt. Das
existierende Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP lediglich zu
stärken, würde diesem nicht die Handlungsfähigkeit und Autorität
verleihen, um den globalen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu
sichern.
Trippelschritte lösen die wachsenden Probleme nicht. Es ist daher
zu hoffen, dass die Regierungschefs und anderen Delegationsleiter
doch noch mit mutigen Schritten vorangehen.“
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