Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den
Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen. Hierzu
erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die
zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Anette Hübinger:
Albert Rupprecht: „2014 steigen die Mittel für Bildung und
Forschung zum neunten Mal in Folge. Die Ergebnisse unserer Politik
sprechen für sich: ge-ringste Jugendarbeitslosigkeit, höchste
Absolventenzahlen und Spitzenplätze im internationalen Vergleich.
Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Deshalb gilt es, die bislang noch
gesperrten fünf Milliarden Euro zur Finanzierung des Hochschulpaktes
und zur Stärkung der beruflichen Bildung dem Ministerium für Bildung
und Forschung zur Verfügung zu stellen. Das Geld darf nicht, wie von
der SPD angestrebt, in klamme Länderhaushalte transferiert werden.
Die Innovationskraft unseres Landes ist die Voraussetzung für
künftigen Wohlstand. Wir sind zuversichtlich, dass wir die offenen
Punkte im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch lösen werden.“
Anette Hübinger: „Wir haben für 2014 einen strukturell
ausgeglichen Haushalt vorgelegt und kommen ab 2015 ohne neue Schulden
aus. Das ist eine historische Leistung. Das Zusammenspiel von
nachhaltiger Haushaltsführung und Zukunftsinvestitionen sind der
richtige Weg zu gelebter Generationengerechtigkeit. Wir stärken
deshalb weiter die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und
Forschung auf hohem Niveau. Zusätzliche neun Milliarden Euro werden
wir in dieser Legislaturperiode in diese wichtigen Zukunftsfelder
investieren – ein starkes Signal für die Zukunft Deutschlands.“
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