Saarbrücker Zeitung: BA-Chef Scheele wirft Politik Ahnungslosigkeit bei Hartz IV vor

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Nach Einschätzung des Chefs der
Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, läuft die Debatte über
Hartz IV politisch in die falsche Richtung. „Ich bin schon erstaunt,
mit welcher Vehemenz von unterschiedlichen Seiten gegen das System
der Grundsicherung polemisiert wird“, sagte Scheele der „Saarbrücker
Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe). „Offenbar wissen viele in der Politik
nicht, wie die Grundsicherung wirklich funktioniert.“

Die Zahl der Übergänge von Arbeitslosen in die Grundsicherung gehe
kontinuierlich zurück, erläuterte der BA-Chef. Er sehe aber durchaus
Diskussionspotenzial. „Der schnelle Übergang in die Grundsicherung
entwertet lange Arbeitsbiografien. Das wird als ungerecht empfunden“,
so Scheele. „Darüber kann Politik nachdenken, ohne gleich das ganze
System abzuschaffen.“ Ein weiteres Problem sei das komplizierte
Verwaltungssystem. „Wir haben schon mehrfach Vorschläge für
Pauschalierungen oder erleichterte Anrechnungsvorschriften für
Einkommen gemacht. Aber politisch ist bisher nichts passiert“,
kritisierte Scheele. Daher sei er auch verwundert, „dass jetzt ein
großer Wurf angekündigt wird, anstatt umzusetzen, was man zugunsten
der Arbeitsvermittlung längst hätte verbessern können“.

Zugleich verteidigte Scheele die Notwendigkeit von Sanktionen.
„Was soll denn ein Vermittler tun, wenn ein Arbeitsloser mehrfach
nicht zum Termin erscheint?“ Für eine „sehr geringe Zahl“ von
Menschen brauche es ein Instrumentarium, „damit sich ein Vermittler
durchsetzen kann und nicht zum Bittsteller gegenüber demjenigen wird,
der eine staatliche Leistung bezieht“, sagte Scheele.

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

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