Kölnische Rundschau: Laschet ruft CDU zu Kurs der Mitte auf NRW-Ministerpräsident: Nicht auf jedes Thema der AfD anspringen – Asylrecht „historische Errungenschaft“

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Köln. NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin
Laschet hat seine Partei eindringlich zu einem Kurs der Mitte
aufgerufen. Die Partei müsse von der AfD jene enttäuschten Wähler
zurückgewinnen, die nicht rechtsextrem seien, gleichzeitig auch
heutigen Wählern der Grünen Angebote machen, die sich um die
Bewahrung der Schöpfung sorgten, sagte Laschet der Kölnischen/Bonner
Rundschau (Samstagausgabe): „Eine Volkspartei muss das auch leisten
können. Die Teamleistung von Mitgliedern verschiedener Flügel war
immer eine Stärke der CDU“. Laschet btonte gegenüber der Zeitung,
seine Partei brauche „keine neue Programmatik zu erfinden“. Es sei
„auch ein Fehler, auf jedes Thema anzuspringen, das die AfD auf den
Tisch bringt“. Ein Beispiel sei der Migrationspakt. „Wenn wir auf
CDU-Parteitagen über jeden UN-Pakt abstimmen müssten, bräuchte es
dauernd Sonderparteitage“. Das Recht auf Asyl im Grundgesetz sei eine
„historische Errungenschaft“. Die Grünen wiederum lebten „von der
schlechten Performance“ der großen Koalition. Das müsse sich ändern.
Die Stimmverluste der Unionsparteien in Hessen und Bayern führte
Laschet auch auf den koalitionsinternen Streit in Berlin zurück:
„Erst wird die Koalition wegen des Umgangs mit aus der EU
eingereisten Asylbewerbern in Frage gestellt – tatsächlich geht es
bei der Debatte um wenige Personen. Dann geht es um den Leiter einer
nachgeordneten Behörde, der Verfassungsfeinde beobachten statt
Interviews geben sollte. Auch viele bürgerliche Wähler haben den
Umgang mit diesem Fall nicht verstanden.“ Umso mehr begrüßte er die
Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten und möglichen
künftigen CSU-Chefs Markus Söder, die Zusammenarbeit der
Unionsparteien konstruktiv fortsetzen zu wollen. In Bund und Land
müsse die CDU zeigen, dass sie gut regieren könne. „Die Leute müssen
sehen, dass sich etwas ändert.“ Vermeintliche Aufregerthemen wie die
Zuwanderung seien keineswegs die wichtigsten Themen. „Wenn Sie mit
den Leuten sprechen, stehen zum Beispiel eine wettbewerbsfähige
Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze viel mehr im Vordergrund.“

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Raimund Neuß
Telefon: 0228-6688-546
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