Der sozialpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling (CDU), hat enttäuscht
auf die Festlegung des Saarlandes reagiert, sich bei der
entscheidenden Abstimmung über die Hartz-IV-Reform an diesem Freitag
im Bundesrat der Stimme zu enthalten. „Ich bedaure das zutiefst, weil
die betroffenen Kinder und Jugendlichen auf die Hilfen aus dem
Bildungspaket angewiesen sind“, sagte Schiwerling der Saarbrücker
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Zugleich warnte der CDU-Politiker davor,
ohne einen zustimmenden Beschluss der Länderkammer Leistungen
auszuzahlen, „die im Zuge weiterer Verhandlungen wieder zurück- oder
umgerechnet werden müssen“. Erst einmal müsse das
Vermittlungsverfahren abgewartet werden.
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