Der finanzpolitische Sprecher der Grünen,
Gerhard Schick, hat effektive europäische Entscheidungsstrukturen zur
Krisenbewältigung angemahnt. „Notwendig ist, wie von Zentralbank-Chef
Trichet vorgeschlagen, ein gemeinsames Finanzministerium für die
Euro-Zone“, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe).
„Es kann doch nicht sein, dass die europäischen Regierungschefs in
immer kürzeren Abständen Krisen-Gipfel abhalten und dadurch immer
neue Unsicherheiten auslösen.“ Auf Deutschland übertragen hieße das,
man hätte nur einen Bundesrat, aber keine Bundesregierung. „Das kann
nicht funktionieren“, meinte Schick.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die Verschuldung in den
USA mehr als einhundert Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung
betrage, aber in der Euro-Zone „nur“ 85 Prozent. „Das heißt,
eigentlich müsste die Euro-Zone jetzt angesichts der US-Situation ein
Hort der Stabilität sein“, erklärte Schick. Die europäischen Staats-
und Regierungschefs hätten es aber nicht geschafft, „mit einer
wirklich gemeinsamen Antwort auf die Schuldenkrise in Europa diesen
Vorteil gegenüber den USA auszuspielen“.
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