Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die
Beteiligung Deutschlands an einem möglichen, militärischen Eingreifen
des Westens in Libyen deutlich abgelehnt. Merkel sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Als Bundeskanzlerin kann
ich uns da nicht in einen Einsatz mit äußerst unsicherem Ende
führen.“
Während von Afghanistan durch den dort geplanten und ausgerüsteten
Terrorismus eine Bedrohung für Europa ausgegangen sei, fehle diese
Begründung für ein Eingreifen in Libyen. Außerdem sei ein Mandat der
Vereinten Nationen eine „Mindestvoraussetzung“, sagte Merkel, „ebenso
die aktive Beteiligung der Arabischen Liga. Nichts davon liegt
derzeit vor.“ Selbst wenn es ein Mandat der UNO gebe, „bedeutet das
immer noch nicht, dass Deutschland sich daran beteiligt“.
Zugleich betonte die Kanzlerin, der Westen schaue nicht nur zu,
sondern er habe „harte politische und wirtschaftliche Sanktionen
beschlossen“. So seien die Milliardenwerte von Machthaber Gaddafi auf
Konten im Ausland eingefroren worden, „damit zumindest kann er seine
Untaten nicht mehr finanzieren“, so die Kanzlerin. Gaddafi führe
einen erbarmungslosen Krieg gegen das eigene Volk. „Ich habe diesem
Mann immer misstraut“, unterstrich Merkel.
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