Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) zur Reform der Erwerbsminderungsrenten sind nach
einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) nicht
geeignet, um einer drohenden Altersarmut vorzubeugen. Die künftigen
Bezüge würden im Schnitt immer noch unter dem staatlich garantierten
Grundsicherungsniveau im Alter liegen. Das Blatt beruft sich dabei
auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung.
Demnach sind die Renten für voll erwerbsgeminderte Neuzugänge seit
dem Jahr 2002 um zwölf Prozent auf durchschnittlich 640 Euro
zurückgegangen. Um diesen Trend umzukehren, plant die
Arbeitsministerin eine Anhebung der so genannten Zurechnungszeit um
zwei Jahre. Dabei sollen Erwerbsgeminderte im Rentenrecht
langfristig so behandelt werden, als hätten sie nicht wie jetzt bis
60, sondern bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Laut
Bundesarbeitsministerium würden sich die Erwerbsminderungsrenten
dadurch im Schnitt um fünf Prozent erhöhen. Statt 640 Euro im Monat
kämen demnach langfristig 672 Euro zur Auszahlung. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes beträgt das Grundsicherungsniveau im Alter
allerdings schon jetzt 678 Euro. Die Betroffenen müssten ihre
Altersbezüge also auch weiterhin durch staatliche Stütze aufbessern.
„Der Vorschlag von der Leyens zur Erwerbsminderungsrente geht
vollkommen an der Wirklichkeit vorbei“, kritisierte der
rentenpolitische Sprecher der Linkspartei, Matthias Birkwald.
Notwendig sei nicht nur die Verlängerung der Zurechnungszeiten,
sondern auch eine Abschaffung der Abschläge, wenn die
Erwerbsminderungsrente vor dem 63. Lebensjahr fällig werde. „Niemand
wird freiwillig krank. Die ungerechten Abschläge müssen deshalb
gestrichen werden“, meinte Birkwald.
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