In der neu aufgeflammten Debatte über
bundesweite Volksabstimmungen hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin
die schwarz-gelbe Koalition scharf attackiert. Trittin sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Freitag), seit mehreren Wahlperioden lehnten
CDU/CSU und FDP regelmäßig Anträge der Grünen ab, „unser Grundgesetz
um Elemente direkter Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheide
zu erweitern. Nun entdecken Nationalisten und Neoliberale hierzulande
plötzlich ihre Liebe zu Volksentscheiden.“
Trittin ergänzte: Mehr Bürgerbeteiligung nur dann zu fordern,
„wenn es gegen Europa oder den Islam geht, ist nicht demokratisch,
sondern rechter Populismus.“
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Zeitung, dass nun
Politiker der Parteien nach einer Volksabstimmung zur Euro-Krise
riefen, die eine Volksgesetzgebung im Grundgesetz bisher verhindert
hätten, „lässt an der Ehrlichkeit ihrer Motive zweifeln“. Es sei aber
„höchste Zeit für mehr Demokratie in Deutschland“, so Gysi. Er
erwarte, dass „die Union nun umgehend die Verständigung mit den
anderen Parteien sucht“, um eine Grundgesetzänderung zu erreichen.
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