SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
will im Fall seiner Kanzlerschaft wichtige SPD-Parteitagsbeschlüsse
nicht sofort umsetzen. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung
(Montagsausgabe) sagte Steinbrück, die SPD habe zwar ein Aussetzen
der Rente mit 67 beschlossen, so lange nicht mehr als 50 Prozent der
Älteren arbeiten, jedoch keinen Stichtag für eine solche Prüfung
festgelegt. „Ich will die weitere Entwicklung abwarten und sehen, ob
die Beschäftigungsquote Älterer weiter steigt. Es gibt diesen Trend.“
Auf die Frage, ob dies die von ihm verlangte „Beinfreiheit“ sei,
sagte Steinbrück: „Jedenfalls ist es eine Auffassung, die ich
vertrete, weil ich den Problemdruck sehe und keine wirklichkeitsferne
Politik machen möchte.“ Man müsse sich dem Problem stellen, dass
sich die Rentenbezugsdauer in den letzten 30 Jahren verdoppelt habe.
In der Steuerpolitik betonte Steinbrück, dass er zu den beschlossenen
Steuererhöhungen stehe. „Worauf ich dringe, ist allerdings, dass wir
die Substanzbesteuerung in Deutschland nicht verändern und vor allem
die Familienunternehmen und den Mittelstand nicht weiter belasten.“
Steinbrück will auch nach dem 22. September den weiteren Kurs seiner
Partei mitbestimmen. „Richtig ist, dass ich mich einbringen und meine
Rolle als Kanzlerkandidat auch nach der Wahl mit Blick auf die dann
zu führenden Gespräche zur Geltung bringen werde.“ Auf die Frage, ob
er gegebenenfalls auch empfehlen werde, Sondierungsgespräche über
eine Große Koalition zu führen, wich Steinbrück aus: „Da bleibt das
konkrete Wahlergebnis abzuwarten“.
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