Unions-Fraktionschef Volker Kauder
hat sich klar zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und damit gegen
Bestrebungen vor allem in der CSU gewandt, sie wegen der
NSA-Spähaffäre auf den Prüfstand zu stellen. Auf eine entsprechende
Frage der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte der
CDU-Politiker: „Dass Daten drei oder sechs Monate gespeichert werden
und die Ermittlungsbehörden darauf nach richterlicher Anordnung
zugreifen können, halte ich für akzeptabel. Danach sind sie zu
löschen.“ Man dürfe nicht riskieren, dass wieder ein schwerer
Terroranschlag auf europäischem Boden passiere, sagte Kauder. „Denn
dann werden uns alle fragen: Warum haben wir keine
Vorratsdatenspeicherung, warum habt ihr das nicht verhindert?“ Europa
müsse zu dieser Frage jetzt endlich eine einheitliche Haltung
entwickeln und sie dann überall umsetzen. Kauder räumte ein, dass er
weder wisse, ob die NSA auch direkt in Deutschland deutsche Bürger
angezapft habe, noch, ob sie europäische Institutionen mit Wanzen
abgehört habe. „Geheimdienste heißen Geheimdienste, weil sie Geheimes
tun“. Jedoch seien deutsche Gesetze auf deutschen Boden einzuhalten.
„Das erwarten wir auch von unseren Freunden“. Andererseits habe er
auch ein Interesse daran, dass eine Terrorgruppe wie die so genannte
Sauerlandgruppe auffliege, ehe sie Schaden anrichten könne. Dabei
hätten Hinweise der Amerikaner geholfen. Auswirkungen der Affäre auf
den laufenden Wahlkampf befürchtet Kauder nicht. „Ich nehme die
Affäre ernst, aber ich sehe auch, dass die Bevölkerung darauf sehr
gelassen reagiert.“
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230