„Die Bankenrettung auf Zypern ist ein Fass ohne
Boden“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des zypriotischen
Präsidenten Nikos Anastasiadis nach neuen Hilfen für die Bank of
Cyprus. Die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion
DIE LINKE weiter:
„Der zypriotische Präsident soll laut einem Gutachten der
Beraterfirma Alvarez und Marsal Familienangehörige und reiche Anleger
vor der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen in Zypern gewarnt und damit
Beihilfe zur Geldwäsche geleistet haben. Es verwundert daher nicht,
dass Anastasiadis die Kapitalverkehrskontrollen statt der
Kürzungspakte gegen die große Mehrheit der Zyprioten zum Problem für
Zyperns Wirtschaft erklärt. Er will noch mehr Geld aus dem Land
schleusen und dafür die europäischen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in Haftung nehmen.
Statt Zombiebanken auf Zypern künstlich zu beatmen, muss eine
echte Teil-Insolvenz des Bankensektors durchgeführt werden und der
Aufbau von öffentlichen und strikt regulierten Good Banks eingeleitet
werden. Dies erfordert eine Vermögensabgabe für Millionäre auf Zypern
sowie die Pfändung der unter anderem nach Malta und Groß-Britannien
überführten Fluchtgelder. Banken die sich weiterhin in derartigen
Steueroasen engagieren, ist notfalls die Lizenz zu entziehen. Darüber
hinaus sind die Gläubiger Zyperns, die Eigentümer der Banken, die
Inhaber vorrangiger und nachrangiger Bankanleihen sowie die Einlagen
ausländischer Banken und Geldmarktfonds vollständig zur Deckung der
Verluste der Banken heranzuziehen.“
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Hendrik Thalheim
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