„Das Versprechen der Kanzlerin und ihres
Finanzministers, die Eigentümer und Gläubiger der Banken würden
zukünftig haften, war ein billiger Hütchenspielertrick“, kommentiert
Sahra Wagenknecht die Debatte um den EU-Richtlinienentwurf zur
Bankenabwicklung und entsprechende Zeitungsberichte. Die Erste
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Steuerzahler bleiben weiter am Anfang der Haftungskette.
Artikel 27 des Richtlinienentwurfs erlaubt weiterhin Kapitalspritzen
oder Bürgschaften zur Wahrung der Finanzstabilität bis einen Tag vor
Abwicklung einer Bank. Das ist der Jackpot für Schrottbanken.
Die Bundeskanzlerin und die EU-Kommission haben nichts
unternommen, um den Finanzsektor zu schrumpfen und das
Investmentbanking auszutrocknen. Die Europäische Zentralbank ist eng
mit den Interessen der –Finanzindustrie– verflochten und unterliegt
als Kreditgeber der letzten Instanz permanenten Interessenkonflikten
bei der Aufsicht. –Too big to fail– bleibt daher auch zukünftig das
Mantra von Bundesregierung und EU-Kommission. Sie werden jedes Mal
die Finanzstabilität ins Feld führen, um Eigentümer und Gläubiger von
Großbanken freizukaufen.
DIE LINKE fordert die kontrollierte Teil-Insolvenz von Großbanken
bzw. die Haftung von Eigentümern und Gläubigern. Nur die
Kundeneinlagen und das gewerbliche Kreditgeschäft sind abzusichern.
Die Einlagensicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken
dürfen nicht für Großbanken angezapft werden. Die Aufsicht und
Abwicklung von Banken muss unabhängigen Institutionen unter
parlamentarischer Kontrolle unterworfen werden.“
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