„Bundesfinanzminister Philipp Rösler spielt mit der
Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die
Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht.
Einfangen lassen sich bei diesem armseligen Spiel aber nur SPD und
GRÜNE, die mitverantwortlich dafür sind, dass der kommende
Schuldenschnitt in Milliardenhöhe voll die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler treffen wird“, kommentiert Sahra Wagenknecht die
Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und des
Vorsitzenden des Finanzausschusses der französischen
Nationalversammlung, Gilles Carrez. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin ihrer LINKEN
in Nordrhein-Westfalen weiter:
„Es ist peinlich wie die Bundesregierung wegen des Wahlkampfes
krampfhaft weiter leugnet, was nicht mehr zu leugnen ist: Die
sogenannte Euro-Rettung war in Wirklichkeit eine Bankenrettung. Die
Liste derjenigen, die einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland
für unausweichlich halten, wird von Tag zu Tag länger. Sie reicht
inzwischen vom Internationalen Währungsfonds über Mitglieder des
Beirats des Bundesfinanzministeriums bis hin zum Vorsitzenden des
Finanzausschusses des französischen Parlaments.
Die Bundesregierung isoliert sich mit dem starren Festhalten an
ihrer sogenannten Euro-Rettungspolitik immer mehr. Inzwischen wird
sie dafür sogar von US-Präsident Barack Obama indirekt kritisiert,
der gegenüber dem griechischen Ministerpräsidenten dafür plädiert
hat, den Fokus stärker aufs Wachstum als aufs Sparen zu legen.
DIE LINKE fordert, dass Eigentümer und Gläubiger der Banken für
die eingegangenen Kreditrisiken haften. Außerdem müssen niedrig
verzinste Direktkredite der Europäischen Zentralbank sowie eine
Vermögensabgabe für Millionäre umgesetzt werden.“
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