Zur heutigen Antwort des BMBF auf Fragen zum Gesetz ueber die Anerkennung auslaendischer Qualifikationen (Anerkennungsgesetz) erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz:
Die Bundesregierung weiss derzeit nicht, wann sie das bereits mehrfach angekuendigte Anerkennungsgesetz vorlegen kann. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage an das Bundesbildungsministerium antwortete das Haus heute mit dem lapidaren Hinweis, das dies „baldmoeglichst“ geschehen solle.
Das ist mehr als ernuechternd angesichts auch des grossen Rummels, den Bundesministerin Schavan im Herbst vergangenen Jahres zur Hochzeit der Integrationsdebatte zum Gesetz losgetreten hat. Ueber 300.000 zusaetzliche Fachkraefte wollte sie handstreichartig ermoeglichen und bis Ende Oktober 2010 einen Gesetzentwurf vorlegen.
Die Realitaet ist eine andere: Bis heute liegt kein entsprechender Gesetzentwurf vor, mehr noch, das Haus sieht sich ausser Stande, einen Kabinettstermin zu nennen. Schavan verspricht allen alles, setzt aber kaum etwas um. Damit wandert der Pokal der „Ankuendigungsministerin“ wohl wieder aus dem Verbraucherministerium zurueck in das Bildungsministerium.
Ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema liegt seit Dezember 2009 im Deutschen Bundestag zur Beratung vor. Das Parlament wartet auf die Bundesregierung. Es ist nicht leicht eine politische Auseinandersetzung um die besten Loesungen zu fuehren, wenn die Regierungskoalition stumm ist. Das haben Hunderttausende betroffener Menschen mit auslaendischen Qualifikationen nicht verdient. Viel zu lange warten sie schon auf eine angemessene Akzeptanz ihrer bisherigen Bildungsbiographie und die Chance auf qualifikationsnaehere Beschaeftigungsperspektiven. Ueber Integration schwadronieren ist leicht, konkret die Lebenssituation der Betroffenen verbessern hat offenbar fuer diese Ministerin keine Prioritaet.
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