Die Bundesregierung hat heute den 4. Armuts- und
Reichtumsbericht beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
„Wohlstand und Teilhabe sind in Deutschland weiter gewachsen.
Unser Land ist nicht arm. Im Gegenteil: Viele Indikatoren, wie
beispielsweise steigende Beschäftigung, rückläufige
Hartz-IV-Fallzahlen, deutlich niedrigere Arbeitslosigkeit, weisen
dies nachvollziehbar und deutlich nach. Deutschland ist und bleibt
ein soziales Land. Die Lebensverhältnisse für jeden einzelnen sind
sozial sicher und bleiben dies auch künftig. Generell sind viele
Aussagen des Armuts- und Reichtumsberichts positiv zu bewerten,
beispielsweise, dass die Schere bei der Einkommensentwicklung wieder
leicht zusammengeht.
Dennoch leiten sich für uns auch klare politische
Aufgabenstellungen aus dem Bericht ab, vor allem die Stärkung der
sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Mobilität nach oben.
Nachhaltige Erfolge erreichen wir dort nur durch eine strategische
Stärkung von Chancen-, Teilhabe- und Leistungsgerechtigkeit. Genau
diesen Ansatz verfolgt die Union mit ihrer Regierungsarbeit, genau
mit diesem Ansatz der Union stimmt der Großteil der Bevölkerung
vollkommen überein.
Hier geht es im Kern um Bildung und Qualifizierung. Dort müssen
und werden wir noch verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. Diese
Zielsetzung erreichen wir indes nicht durch bloße Umverteilung. Bloße
Umverteilung wirkt nicht nachhaltig; die Verbesserung eigener
Lebensverhältnissen mit Perspektive erfolgt ausschließlich über
verbesserte Chancen und Teilhabemöglichkeit. Dies entspricht auch dem
christlichen Menschenbild und der guten Balance von
Selbstverantwortung und Solidarität.
Kritisch zu hinterfragen an dem heute veröffentlichten Bericht ist
die Definition von Armut in unserem Land. Ob Parameter, wie die Zahl
von 60 Prozent des Medianeinkommens eine
„reich-oder-arm-Lebenswirklichkeit“ aussagekräftig abbilden können,
ist zu bezweifeln.“
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