Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag
hat am heutigen Donnerstag den Einzelplan „Arbeit und Soziales“ für
2013 verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
„Die Erfolge der unionsgeführten Politik lassen sich gerade im
Haushaltsplan für den Bereich „Arbeit und Soziales“ ablesen: Ein
Höchststand an Beschäftigung, ein enormes Job-Wachstum sowie eine
Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit der
Wiedervereinigung ermöglichen eine spürbare Konsolidierung des
Gesamthaushalts. Soziale Sicherheit und Verantwortung für die
Menschen sind vereint mit den Anforderungen einer sparsamen und
generationengerechten Haushaltpolitik. Dies ist das Markenzeichen der
Politik von CDU und CSU.
Der Haushaltsansatz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
wird in 2013 um 7 Milliarden Euro geringer ausfallen als in diesem
Jahr. Trotz der krisenhaften Entwicklung in der Eurozone hat sich
unser Arbeitsmarkt robust und stabil gehalten. Es zahlen sich die
vielen strukturellen Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik der
letzten Jahre aus.
Einen Betrag von 31,7 Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf
für die Arbeitsförderung vor. Dies sind über 8 Milliarden Euro
weniger als noch für das laufende Jahr vorgesehen war. Genau dies ist
eine unmittelbare Folge der guten Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik, die dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit
sinkt.
Zudem haben wir die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik
gestrafft und effizienter gestaltet. Ziel war die schnellere
Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Wir haben die Mittel zur
Eingliederung konzentriert auf Fort- und Weiterbildung. Auch das hat
dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit bislang stetig gesunken
ist und wir mit den 42 Millionen Erwerbstätigen den höchsten Wert
haben, der je in unserem Land gemessen wurde.
Wir sparen nicht bei den Menschen. Pro Kopf stehen für die
Integration von Langzeitarbeitslosen mit 1.860 Euro im nächsten Jahr
weit mehr Mittel zur Verfügung als im Jahr 2006 mit 1.526 Euro –
einer von vielen Belegen für unsere nachhaltige und solide
Sozialpolitik.
Erfreulich ist auch die Entwicklung der Finanzlage in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Dank der guten wirtschaftlichen
Entwicklung sind auch die Beitragseinnahmen gestiegen. Dadurch ist
die Nachhaltigkeitsrücklage so angewachsen, dass nach den
gesetzlichen Vorgaben der Beitragssatz ab 2013 von 19,6 Prozent auf
18,9 Prozent sinkt. Das entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Damit
halten CDU/CSU ihr Versprechen.
Auch in diesem von der Union verantworteten Haushaltsplan sind
Hilfe und Förderung für Menschen mit Behinderung eine verlässliche
Konstante ohne Abstriche. Der Wert einer Gesellschaft lässt sich
daran abmessen, wie sie mit den Schwächeren und Schwächsten umgeht.
Gerade unser christliches Menschenbild gebietet uns, diesen
Leitgedanken und unseren eigenen Anspruch auch in der Hauhaltpolitk
verantwortungsvoll umzusetzen. Eine große Herausforderung der
Sozialpolitk wird in den kommenden Jahren die Umsetzung der Inklusion
sein. Unser Ziel ist es, dass Deutschland mit zur Spitze der Länder
gehören wird, in denen inklusives Denken und Handeln zur gelebten
Normalität wird.“
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