Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende
beschlossen, die Ost-West-Rentenangleichung voranzutreiben. Dazu
erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Neue Ungerechtigkeiten sind mit der von der SPD geplanten
Ost-West-Rentenangleichung verbunden. Die SPD hat nämlich kein
Konzept, das schlüssig erklärt, wie die Stufen der Angleichung genau
aussehen. Es ist ein Trugschluss, es könnte bei einer Angleichung nur
Gewinner geben. Die sich aus aktuellen Schätzungen ergebende deutlich
unterschiedlichen Anpassungssätze von voraussichtlich etwa 1 Prozent
im Westen und ca. 3 Prozent im Osten zeigen für das kommende Jahr
deutlich, dass der Prozess der Lohnangleichung in Ost und West noch
voranschreitet.
Solange es im Osten noch durchschnittlich niedrigere Löhne gibt
als im Westen, bleibt es sachgerecht, diese entsprechend der
geltenden Rechtslage hochzuwerten und die bestehenden Unterschiede so
auszugleichen.
Es wäre allerdings ungerecht für Rentner im Westen, wollte man den
Rentenwert künstlich angleichen und zugleich den Ostrentnern die
Höherbewertung belassen. Denn schon heute bekommt bei exakt gleichem
Lohn ein Rentner dank der Hochwertung im Osten eine höhere Rente als
sein Kollege im Westen. So bekommt ein Angestellter im öffentlichen
Dienst in Frankfurt an der Oder zwar den gleichen Lohn wie sein
Kollege in Frankfurt am Main, erhält aber daraus eine um rund 5
Prozent höhere Rente. Dieser Effekt würde sich bei Umsetzung des
SPD-Konzepts verschärfen, wenn die Hochwertung bei der
Rentenangleichung bis 2020 zunächst beibehalten würde.
Eine vorzeitige Rentenangleichung hätte zudem für Ostrentner mit
niedrigeren Verdiensten als im Westen den Effekt, dass sich
Lohnangleichungen weniger stark auf die eigene Rente auswirken. Daher
hilft die von der SPD in Aussicht gestellte Rentenangleichung den
Menschen nicht. Sie schafft falsche Erwartungen und neue,
Ungerechtigkeiten.“
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