Schiewerling/Stegemann: Ordnende Flanken für die Zeitarbeit

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Bundeskabinett bringt Änderungen in der
Arbeitnehmerüberlassung auf den Weg

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett Änderungen in der
Zeitarbeit beschlossen. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der
zuständige Berichterstatter, Albert Stegemann, erklären wie folgt:

Karl Schiewerling: “Wir sind froh, dass nach langen und intensiven
Beratungen nun die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umgesetzt
werden. Der heutige Beschluss bildet eine gute Grundlage, um die
notwendige Flexibilität des Arbeitsmarktes zu erhalten. Zugleich
werden wir den Missbrauch in der Branche eindämmen und Sicherheit für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährleisten. Dazu zählt auch die
Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay
nach neun Monaten.

Erfreulich ist auch, dass wir die Tarifpartner stärken. Sie dürfen
durch flexible Abweichungsmöglichkeiten tarifliche
Sondervereinbarungen treffen, die den Bedürfnissen der gelebten
Praxis gerecht werden. Diese Regelung stärkt die Zeitarbeit und kommt
vor allem auch den Arbeitnehmern zu Gute. Die Tarifpartner können
schließlich am besten entscheiden, was für ihre Mitarbeiter sinnvoll
ist.”

Albert Stegemann: “Auch die klare Abgrenzung von Zeitarbeit und
Werkverträgen wird nun im Gesetz gemäß der geltenden Rechtsprechung
geregelt. Das ist ein wichtiger Schritt, um die noch offenen Flanken
in der Branche zu schließen. Der Unternehmer muss sich künftig von
vornherein festlegen, welche Vertragskonstruktion – ob Zeitarbeit
oder Werkvertrag – er wählt. Ein späterer Spurwechsel ist in Zukunft
nicht mehr möglich.

Hier haben auch die Arbeitgeberverbände in den vergangenen Jahren
viele Schritte unternommen, um die Zeitarbeit vom –Schmuddelimage– zu
befreien. Heute gibt es verbindliche Lohnuntergrenzen, tarifliche
Vereinbarungen mit den Gewerkschaften und vor allem Angebote der
Qualifizierung für die eigenen Mitarbeiter. Damit bietet die
Zeitarbeit für ihre Beschäftigten gute Chancen, um auf dem
Arbeitsmarkt langfristig und erfolgreich Fuß zu fassen.

In den anstehenden Beratungen werden wir aber noch einmal genau
hinsehen, wie praxistauglich die neuen Regelungen für alle
Beteiligten sind. Möglicherweise müssen wir an der ein oder anderen
Stelle nachjustieren.”

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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