Türkische Sicherheitskräfte sind am Wochenende
gewaltsam gegen Demonstranten in Istanbul vorgegangen. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff:
„Das massive und unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen
Sicherheitskräfte widerspricht allen europäischen Standards –
insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. An diese
Standards muss sich auch ein Land wie die Türkei halten, wenn es
Beitrittsverhandlungen mit der EU führen will. Das gewaltsame
Vorgehen ist für einen Beitrittskandidaten unwürdig.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den türkischen
Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, umgehend seinen persönlichen
Beitrag für eine Deeskalation und für einen Dialog mit den
Demonstranten zu leisten und nicht das Gegenteil zu tun. Auch die
Demonstranten müssen zum Dialog bereit sein. Der Konflikt kann nur
friedlich gelöst werden. Alles andere wird die Türkei in ihrer
inneren und wirtschaftlichen Entwicklung und mit Blick auf eine
europäische Perspektive deutlich zurück werfen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert zudem die Hohe Beauftragte,
Catherine Ashton, und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle auf, in
direkten Gesprächen dem türkischen Ministerpräsidenten deutlich zu
verstehen zu geben, dass dieses inakzeptable Verhalten der türkischen
Sicherheitskräfte eine erhebliche Belastung für die
EU-Türkei-Beziehungen bedeutet. Auch die NATO-Staaten sollten dem
türkischen Partner deutlich machen, dass dieses Verhalten für ein
Mitglied einer Wertegemeinschaft wie der NATO nicht würdig und
inakzeptabel ist.“
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