Schockenhoff: Konkrete schriftliche Vereinbarungen zwischen Serbien und Kosovo jetzt erforderlich

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Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle befindet
sich heute zu politischen Gesprächen in Berlin. Zu dem Gespräch mit
Europapolitikern des Bundestags und zum Dialogprozess zwischen
Serbien und Kosovo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Annäherung
Serbiens und des Kosovo an die EU. Sie begrüßt insofern die
Bereitschaft der Hohen Beauftragten der EU, Frau Ashton, den
Dialogprozess zwischen Pristina und Belgrad fortzusetzen. Während des
Dialogprozesses sind beide Länder wichtige Schritte aufeinander
zugegangen, aber es sind noch zahlreiche Differenzen auszuräumen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 13. September 2012 in
Belgrad „Sieben Erwartungen an Serbien für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen“ vorgestellt. Sie wird ihre Entscheidung über
eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen daran ausrichten, wie weit
diese sieben Erwartungen tatsächlich erfüllt wurden und wie
nachhaltig die Umsetzung von Reformen und Vereinbarungen ist.

Mit Blick auf den aktuellen Dialogprozess zwischen Serbien und
Kosovo heißt das konkret, erforderlich sind:

1. Klare und konkrete Vereinbarungen über die Rechte der Serben
sowie über den Abbau der Parallelstrukturen in Nordkosovo und über
die Transparenz der serbischen Geldzuwendungen. Diese Vereinbarungen
müssen auch von der Bevölkerung in Nordkosovo akzeptiert und
mitgetragen werden.

2. Ein konkreter Fahrplan für die Umsetzung dieser Vereinbarungen,
der Monitoringberichte der EU einschließt.

3. Für eine positive Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
müssen diese Vereinbarungen auch umgesetzt sein. Dies gilt vor allem
für wichtige Bereiche wie den Sicherheitssektor, für die Verwaltung
und für die Transparenz serbischer Zuwendungen.

Wenn der Deutsche Bundestag noch bis zum EU-Gipfel am 27./28. Juni
über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden soll, dann
müssen die zuvor genannten Vereinbarungen, um bis dahin überhaupt
eine überprüfbare Umsetzung zu ermöglichen, bis zum Treffen der
EU-Außenminister am kommenden Montag klar, detailliert und
unmissverständlich schriftlich vereinbart und von den Regierungen
beider Länder voll akzeptiert sein.

Unverzichtbar ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine
positive Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Serbien zudem, dass beide Seiten vor Beginn von
Beitrittsverhandlungen- in Form einer schriftlichen oder mündlichen
Erklärung – den „sichtbaren Willen“ zeigen, dass sie während der
Beitrittsverhandlungen die Normalisierung ihrer Beziehungen rechtlich
verbindlich regeln wollen mit dem Ziel, dass Serbien und Kosovo als
vollwertige Mitgliedstaaten im Sinne der EU-Verträge unabhängig und
gemeinsam ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird keinen Vorratsbeschluss
fassen. Ein Verfahrensvorschlag, wonach im Juni ein Datum für die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien in Aussicht gestellt
werden soll unter der Voraussetzung, dass bis zu diesem Datum
bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, ist für uns nicht akzeptabel.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird eine Entscheidung über die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nur auf der Grundlage der
Erfüllung der zuvor genannten Voraussetzungen treffen.

Für eine Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind auch
eine gute Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für
das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) und der regionale
Aussöhnungsprozess wichtig. Dafür war die Rede des serbischen
Staatspräsidenten Nikolic letzte Woche vor der New Yorker
Generalversammlung ein deutlicher Rückschlag. Wenn vom Präsidenten
eines Landes der IStGHJ mit der Inqusition oder den Stalinschen
Schauprozessen gleichgesetzt wird und wenn der unter Frau Ashton
geführte Dialogprozess von ihm als „Diebstahl des Kosovo“ bezeichnet
wird, dann stellt dies in Frage, ob mögliche Vereinbarungen auch von
der serbischen Seite mitgetragen werden.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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