Schön/Jarzombek: Deutschland auf gutem Weg in die digitale Zukunft

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Umfassende Maßnahmen zur Nutzung der Chancen der
Digitalisierung vereinbart

Am gestrigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen
Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung
verständigt. Der Vertrag enthält auch ein Kapitel zum Thema
Digitalisierung, in dem eine Reihe substantieller Projekte vereinbart
wurden, mit denen in Deutschland den Herausforderungen der
Digitalisierung begegnet werden soll. Hierzu erklären die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine
Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas
Jarzombek:

„Mit den vorgestellten Vereinbarungen zum Thema Digitalisierung
haben wir wegweisende Maßnahmen für eine zukunftssichernde und
innovationsoffene Politik in unserem Land auf den Weg gebracht. Wir
freuen uns, dass sich viele Projekte in der Vereinbarung
wiederfinden, die der Unionsfraktion besonders am Herzen liegen und
die sie daher schon in der vergangenen Legislaturperiode vorbereitet
hat.

Wir wollen schnelles Internet für alle und damit den Weg
Deutschlands in die Gigabit-Gesellschaft bereiten – auch durch Mittel
in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro in einem
Gigabitinvestitionsfonds. Wir wollen vorhandene Funklöcher schließen
und WLAN Netze stärken. Auch für Digitale Bildung setzten wir uns
ein: Mit dem fünf Milliarden Euro dotierten DigitalPakt werden Bund
und Länder alle Schulen digital ausstatten. Auch wollen wir regionale
Kompetenzzentren für digitale Bildung etablieren und diese mit
bestehenden Akteuren und Initiativen vor Ort vernetzen. Ziel ist es,
technisches und pädagogisches Knowhow zu vermitteln und Best Practice
vorzustellen. Die Gründungskultur in Deutschland und
Gründerfinanzierung werden wir noch stärker fördern und damit die
Grundlage für den Wohlstand von morgen legen.

Durch die Digitalisierung entsteht zudem eine Vielzahl von Daten.
Wir müssen klären, wie wir mit den Daten umgehen wollen, um mehr
Geschwindigkeit in digitale Entwicklung zu bringen und auch einen Weg
zu definieren, der gesellschaftliche Konflikte im Bereich der
Datenpolitik auflöst. Diesen Herausforderungen wollen wir mit einer
Daten-Ethikkommission begegnen. Diese soll Regierung und Bundestag
beraten und einen möglichen Rahmen für Datenpolitik, den Umgang mit
Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen
vorschlagen. Auf europäischer Ebene wollen wir uns für ein hohes
Schutzniveau der Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten im Rahmen
der ePrivacy-Verordnung einsetzen, aber zugleich den Spielraum für
Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten.

Insgesamt sind die vereinbarten Projekte zur Digitalisierung ein
sehr gutes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Auf dieser Grundlage
können wir den Weg unseres Landes in die Digitale Zukunft erfolgreich
gestalten und im internationalen Standortwettbewerb bestehen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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