Schön/Schipanski: Umsetzung der KI-Strategie schnell vorantreiben

Mit der KI-Strategie der Bundesregierung an die
Spitze der globalen Entwicklung

Nach China haben nun auch die USA Anfang der Woche eine neue
KI-Strategie verabschiedet. Auch die Bundesregierung hat im
vergangenen Jahr eine KI-Strategie beschlossen, damit Deutschland
langfristig zum Top-Standort für die Entwicklung dieser
Schlüsseltechnologie wird. Dazu erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine
Schön, und der Sprecher für Digitale Agenda, Tankred Schipanski:

Nadine Schön: „Der internationale Wettbewerb um die Vorreiterrolle
bei der Entwicklung von KI ist in vollem Gange. Damit wir in
Deutschland aus diesem Wettbewerb als Gewinner hervorgehen, müssen
wir das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz von Daten und dem
Zugang zu Daten so auflösen, dass Unternehmen und
Forschungseinrichtungen in Deutschland mehr qualitativ hochwertige
Daten zur Verfügung haben, ohne dabei Persönlichkeitsrechte zu
verletzen oder in Betriebsgeheimnisse einzugreifen. Dazu gilt es in
erster Linie, Anreize für das freiwillige Teilen von Daten zu setzen
und die Interoperabilität von Datenformaten in Europa voranzutreiben.
Ein staatlich verordneter Zwang zum Offenlegen von Daten, wie es die
SPD vorschlägt, kann hingegen zum Bumerang werden. Denn dann müssten
auch unsere erfolgreichen Mittelständler ihre Maschinendaten mit
chinesischen und amerikanischen Plattformen teilen. Über Jahrzehnte
angehäuftes Spezialwissen würde damit internationalen Konkurrenten
zugänglich. Das kann nicht unser Ziel sein. Gerade unsere kleinen-
und mittelständischen Unternehmen müssen in Zukunft die Profiteure
von mehr Datenzugang sein und nicht die Geschädigten.

Tankred Schipanski: „Mit der KI-Strategie hat die Bundesregierung
die Grundlage dafür gelegt, dass wir in Deutschland und Europa einen
weltweiten Spitzenplatz bei dieser Zukunftstechnik erreichen.
Deutschland kann hier auf einer exzellenten KI-Forschungslandschaft
aufbauen. Wie in der KI-Strategie vorgesehen, muss der Ausbau zu
einem nationalen Netzwerk von mindestens zwölf Forschungszentren und
Anwendungshubs jetzt entschlossen vorangetrieben werden. Dafür
brauchen wir ein transparentes Auswahlverfahren unter Beteiligung des
Parlaments.

Die Basis von exzellenter Forschung ist eine hervorragende
Bildung. Deshalb ist es richtig, dass das Bundesbildungsministerium
jetzt mit einem Aktionsplan und 55 Millionen Euro MINT- Initiativen
(Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) unterstützt.
Gute KI braucht aber auch gute Daten. Voraussetzung dafür sind
innovative Rahmenbedingungen für Datennutzung. Dies gilt vor allem
auf europäischer Ebene. Es ist ein richtiges Signal, dass eine
europaweit verpflichtende, KI-freundliche Text- und Datamining
Regelung jetzt in den Entwurf der EU Urheberrechtsrichtlinie
aufgenommen wurde.“

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