Schwäbische Zeitung: Das Zauberwort der CSU – Leitartikel zu CSU-Klausurtagung

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Keine Frage, Thomas de Maizière hat Horst
Seehofer die Schau gestohlen, als er unmittelbar vor der CSU-Klausur
in Seeon sein Sicherheitspaket vorstellte, das ebenso gut von der CSU
ersonnen sein könnte. Jetzt kann Horst Seehofer nicht, wie gewohnt
und geplant, seine Partei als Taktgeber für Berlin in Sachen
Sicherheit präsentieren. Vor allem aber kann er sie kaum gegen die
CDU positionieren – gäbe es nicht das Zauberwort Obergrenze.

Wie beim alljährlichen „Diner vor One“ ist auf die traditionelle
Grenzziehung der CSU zur Kanzlerin hin Verlass. Der Kreuther Geist
hat es bis Seeon geschafft, das ist schon einmal sicher. Nicht sicher
aber kann sich CDU-Chefin Merkel sein, wie tief die CSU die Gräben
weiter aushebt.

Nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen sah es in den letzten
Monaten des alten Jahres so aus, als könnte der Dauerstreit der
beiden Schwesterparteien etwas beigelegt werden. Doch jetzt fühlen
sich all jene bei den Christsozialen, die von der Flüchtlingspolitik
der Kanzlerin nicht viel halten – und das sind nicht wenige – durch
den Anschlag in Berlin bestätigt. Seehofers Forderung nach der
Obergrenze für Flüchtlinge, die Angela Merkel immer wieder
kategorisch ablehnt, steht jetzt auch im Antrag der CSU-Landesgruppe.
Deren Chefin Gerda Hasselfeldt hatte sich lange dagegen gesperrt.

Die Gräben in der Union trennen längst nicht mehr nur CSU und CDU.
Das zeigte sich auf dem CDU-Bundesparteitag, als die Basis mit
Mehrheit gegen den Willen der Parteispitze die Abschaffung des
Doppelpasses forderte. Einigkeit besteht in der Union aber darin,
jetzt erst einmal SPD und Grüne anzutreiben, endlich die
Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Die Sicherheitsarchitektur wird neu überdacht. Das Wort
„Obergrenze“ aber wird wohl im CSU-Zauberkasten bleiben, im
sogenannten Bayernplan, dem CSU-eigenen Programm zur Bundestagswahl.
Dort ist es gut aufgehoben, denn hier stehen traditionell gerne
Zauberworte, die in Berlin zum Scheitern verurteilt sind. Bundesweite
Volksentscheide zu EU-Fragen gehören dazu.

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Schwäbische Zeitung
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