Schwäbische Zeitung: Jeder Euro ist einer zu viel – Ein Kommentar zur NPD-Parteienfinanzierung

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Too big to fail – zu groß, um sie fallen zu
lassen, hieß es bei der Bankenrettung. Aber zu klein, um verboten zu
werden? So lautete unter anderem die Begründung der
Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres,
die NPD nicht zu verbieten. Eine seltsame Begründung, verbunden mit
der Empfehlung, man könne es über die Parteienfinanzierung regeln.
Das wäre ein neues Instrument im Kampf gegen Extreme jeder Richtung.
Der Bundesrat will das jetzt in die Hand nehmen. Denn es ist
tatsächlich absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten,
die die freiheitliche Grundordnung bekämpft.

Wichtig am gemeinsamen Antrag aller Länder ist allerdings auch,
dass er vorsieht, die NPD einschließlich möglicher Ersatzparteien von
der Finanzierung auszuschließen. Denn bislang hat sich immer noch
eine neue Gruppierung gefunden, die mit dem rechtsextremen
Gedankengut hausieren geht.

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