Schwäbische Zeitung: Streit fürs Schaufenster – Kommentar zum Anti-Terror-Paket

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Es ist ein wohltemperierter Streit, den sich
Grüne und CDU über das Anti-Terror-Paket geliefert haben. Die CDU
kann zu Recht behaupten, viel mehr für die Sicherheit tun zu wollen –
wären da nicht die grünen Bremser. Diese betonen mit einiger
Berechtigung: Ohne uns wäre es für Datenschutz und persönliche
Freiheit schlimmer gekommen.

Insofern haben beide Seiten gewonnen. Die Grünen jedoch können mit
diesem kleinen Erfolg wohl kaum bei ihrem Kernklientel punkten. Zwar
blieb ihnen nichts anderes übrig, als der Überwachung von WhatsApp
und Co. zuzustimmen. Man stelle sich vor: Ein Terrorist verübt einen
Anschlag. Die Pläne hat er via WhatsApp mit Komplizen besprochen –
doch die Polizei durfte diese Nachrichten nicht mitlesen. Dass würde
keine Regierung in Deutschland politisch überleben. Wer wie die
Grünen in Verantwortung ist, kann es sich nicht leisten, das
Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu vernachlässigen. Doch ein
Gewinnerthema ist das für die Grünen als Bürgerrechtspartei nicht.
Deshalb bleibt der Eindruck bestehen: Die CDU setzt vieles durch,
weil die Sicherheitslage es erlaubt. Die Grünen laufen nur mit.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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