Schwäbische Zeitung: Angemessene Bezahlung – Leitartikel

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Das richtige zum falschen Zeitpunkt sagen. So
schießt man ein rhetorisches Eigentor. Peer Steinbrück ist dies
eindrucksvoll gelungen, als er das Kanzlergehalt im Vergleich zu den
Bezügen von Sparkassen-Direktoren als recht niedrig bezeichnete. Der
Kanzlerkandidat erweckte damit den Eindruck, seine möglichen Bezüge
im Blick zu haben – obwohl der deutsche Regierungschef definitiv ob
seiner Verantwortung unterbezahlt ist. Bundestagspräsident Norbert
Lammert will nicht in die gleiche Falle tappen. Er möchte die Diäten
der Abgeordneten in dieser Legislaturperiode vor der Bundestagswahl
neu regeln. Damit will er möglichen Vorwürfen vorbeugen, die im
Herbst frischgewählten Parlamentarier könnten sich zu Arbeitsbeginn
gleich ein paar Euro mehr genehmigen. Falsch liegt der Parlamentschef
damit nicht, denn die Bezüge der Volksvertreter eignen sich bestens
für eine Neiddebatte. Dabei sollte klar sein: Die Bundesrepublik darf
und muss sich gut verdienende Repräsentanten leisten können. Die
Probleme und Herausforderungen werden in den kommenden Jahren immer
komplexer. Es gilt jedoch als ausgesprochen schwierig, Quereinsteiger
oder Fachleute für eine Arbeit in den Parteien und den Parlamenten zu
gewinnen. Viele Angesprochene zögern, da sie häufig in ihren
ursprünglichen Berufen deutlich mehr verdienen können. Die Folge ist,
dass verschiedene Berufsgruppen in den Parlamenten überrepräsentiert
sind. Nichts per se gegen Juristen, Lehrer oder Beamte, es kommt aber
auf eine ausgewogene Mischung der Bevölkerungsschichten an. Deshalb
muss der auf Zeit gewählte Beruf des Politikers auch angemessen
dotiert sein. Wer wegen seines Engagements für das Allgemeinwohl
seine private Existenz riskieren muss, der wird letztendlich den
Schritt einer Kandidatur nicht wagen. Doch auch der Umkehrschluss
gilt: Nebeneinkünfte müssen klar eingeschränkt werden. Die Lizenz zum
Gelddrucken dank eines hohen Mandates darf es nicht geben.
Abgeordnete sind Volksvertreter.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
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redaktion@schwaebische-zeitung.de

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