Auch wenn Sigmar Gabriel zum Abschluss des
SPD-Parteitags noch einmal grundsätzlich wurde und die Delegierten
dem Parteichef für seinen Klartext in Sachen doppelter
Staatsbürgerschaft doch noch pflichtschuldig stehend applaudierten:
Den Sozialdemokraten mangelt es nach der Niederlage bei der
Bundestagswahl weiterhin an der dringend benötigten Aufbruchstimmung.
Ein Umstand, der aber nicht weiter verwundert. Denn um aufbrechen zu
können, müsste die Partei wissen, wohin die Reise gehen soll.
Die Parteispitze einerseits will sich auf eine Große Koalition mit
Kanzlerin Angela Merkel und den Unionsparteien einlassen. An der
Parteibasis andererseits wird dies von vielen als Zumutung empfunden.
Das Mitgliedervotum über die Große Koalition, das ist eine Erkenntnis
des Leipziger Parteitags, könnte jedenfalls deutlich spannender
werden, als es den SPD-Parteivorderen lieb ist. Zumal die Delegierten
die Option einer künftigen Zusammenarbeit mit der Linken in Form
eines angenommenen Leitantrags ganz offen und überraschend einmütig
betont haben.
Dass diese Möglichkeit für manche in der Partei durchaus ihren
Reiz hat, ist klar. Wenn die deutschen Sozialdemokraten in absehbarer
Zeit wieder einen Regierungschef stellen wollen, geht das nach Lage
der Dinge nur in einer Koalition, an der auch die Linke beteiligt
ist. Bei Lichte betrachtet muss einer SPD, die sich weiter und mit
Recht als Volkspartei versteht, aber klar sein: Ungeachtet
verschiedener rot-roter Bündnisse auf Landesebene bleibt die Linke
auf Bundesebene keine Option. Eine „verantwortungsvolle Europa- und
Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“
erwartet die SPD von einem potenziellen Koalitionspartner. Das geht
aus dem Leipziger Leitantrag hervor. Die Linke, die sich der
Eurorettung verweigert, die Nato abwickeln will und
Bundeswehrinterventionen im Ausland kategorisch ablehnt, kann dieser
Partner nicht sein. Nicht heute und mit größter Sicherheit auch 2017
nicht.
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